Comeback für Mays Austrittsabkommen?

In Großbritannien wird der Kampf um den Brexit härter, Regierung und Opposition prüfen ihre Möglichkeiten. So könnte das Parlament ein längst tot geglaubtes Dokument aus der Schublade holen.

Großbritannien stehen zwei Monate voller politischer Turbulenzen bevor: Premierminister Boris Johnson sieht sich Parlamentsabgeordneten gegenüber, die einen Brexit ohne Austrittsabkommen verhindern wollen. Was können die verschiedenen Akteure tun, um ihren Willen zu bekommen?

Die Möglichkeiten der Opposition
Dringlichkeitsdebatte: Die Abgeordneten, die gegen einen „harten Brexit“ sind, haben angedeutet, die sogenannte Standing Order 24 zu nutzen, um am Dienstag eine Dringlichkeitsdebatte im Unterhaus abzuhalten. Solche Debatten führen normalerweise nicht zu verbindlichen Abstimmungen.

Die Hoffnung ist jedoch, dass Parlamentspräsident John Bercow ausnahmsweise eine solche Abstimmung zulässt. Das würden den Abgeordneten erlauben, die Tagesordnung im Unterhaus zu bestimmen und ein Gesetz zur Verschiebung des Brexit zur Abstimmung zu bringen.

Misstrauensvotum und Neuwahlen: Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat ein mögliches Misstrauensvotum gegen Johnson ins Spiel gebracht. Die Regierung verfügt über eine Mehrheit von lediglich einer Stimme im Parlament. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum würde eine einfache Mehrheit genügen. Die Abgeordneten hätten danach 14 Tage Zeit, eine neue Regierung zu bilden.

Die Opposition konnte sich bisher jedoch nicht darauf einigen, wer eine solche Übergangsregierung führen könnte. Die übrigen Parteien weigern sich bisher, zu Steigbügelhaltern von Labour-Chef Corbyn zu werden. Sollte nach zwei Wochen niemand eine Mehrheit im Unterhaus sichern können, würden Neuwahlen angesetzt. Es gibt jedoch keine Garantie dafür, dass diese vor dem derzeitigen Brexit-Datum am 31. Oktober abgehalten werden könnten.

Die Gerichte: Mehrere Klagen sind bereits gegen Johnsons Pläne für das Parlament und einen möglichen Brexit ohne Austrittsabkommen eingereicht worden. Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller hat eine dringende gerichtliche Überprüfung bezüglich „der Auswirkungen und der Absicht“ hinter der Beurlaubung des Parlaments beantragt.

Vor Schottlands höchstem Zivilgericht gab es am Donnerstag eine Anhörung zu einem ähnlichen Antrag der Schottischen Nationalpartei (SNP). Einen Eilantrag gegen die Suspendierung des Parlaments lehnte das Gericht ab. Unterdessen wurden im nordirischen Belfast drei Klagen gegen einen möglichen EU-Austritt ohne Vertrag eingereicht.

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